|
Karin Inniger
05.04.2011 13:21
|
|
|
Lieber Herr Fuchs Weshalb teilen Sie gegen die anderen Parteien immer so hart aus? Sie nutzen jede Gelegenheit, auch hier im Gästebuch, die anderen Partein schlecht zu reden. Ich frage mich, als SVP-Wählerin, ob Sie mit anderen Politikern überhaubt arbeiten können, bzw Überzeugungsarbeit leisten können. Denn das wollen wir Wähler doch! Mir kommt Ihr Auftreten manchmal so vor, wie diejenigen Sportfans, die lieber die anderen schlecht-schreien, anstatt die eigenen anzufeuern. Mich freut es sehr, dass Sie den Sprung in den Nationalrat geschafft haben! Aber ich habe einfach bedenken, dass Sie im Nationalrat auf verlorenem Posten sind, wenn Sie so rumgifteln. Wir SVPler haben das doch nicht nötig, oder? FUCHS: werte Frau Inniger, in diesem Gästebuch wird erwartet, dass es klare Antworten gibt, sonst würde hier rasch niemand mehr etwas "provokatives" reinschreiben. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mit Leuten anderer Parteien sehr gut zusammenarbeiten kann (zB auch als Leiter der Oberaufsicht der Generalstaatsanwaltschaft). Wo nötig machen wir auch gemeinsame Vorstösse.
| |
|
wir schweizer und ausländer
03.04.2011 19:44
|
|
|
danke liebe zürcher......den grünen, den grünliberalen und der bdp....tolle arbeit. und dir mario fehr, du setzt dich immer für uns schwule und minderheiten ein...du bist der mann des jahrzehnts
FUCHS: und danke für die tolle Wiederwahl der beiden SVP-Vertreter und die Abwahl des CVPlers.
| |
|
Motion Hess Grossrat
29.03.2011 21:37
|
|
|
Keine Einbürgerung für Sozialhilfebezüger und Leute mit Eintrag im Betreibungsregister! Bislang gilt im Kanton Bern für die ordentliche Einbürgerung folgender Grundsatz: Die schweizerische Rechtsordnung muss beachtet werden. Diese Formulierung ist ungenau und schwammig. Besonders erwähnt wird lediglich, dass der Strafregisterauszug keine Einträge enthalten darf. Für eine erleichterte Einbürgerung fehlt gar eine solche Regelung komplett. Zudem finden sich diese Voraussetzungen nur auf der Informationsseite der Polizei- und Militärdirektion, jedoch nicht im geltenden Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG). Auch keine Äusserungen gibt es zu den Themen Sozialhilfebezug oder Betreibungsregister. In anderen Kantonen gilt der Grundsatz, dass mit einem Eintrag im Betreibungsregister die Einbürgerung abgelehnt werden kann. Diese Regelung soll, klarer definiert, auch für den Kanton Bern gelten. Ebenso fehlt eine Regelung für Bezüger von Sozialhilfe. Zu einer gelungenen Integration gehört auch, dass Einbürgerungswillige selbständig ihren Unterhalt bestreiten können. Mit der Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern oder Personen, welche noch Schulden an die Sozialhilfe zu begleichen haben, belasten wir nicht nur unsere Sozialwerke, sondern schaden jedem Schweizer, der sein Leben lang hart arbeitet und brav seine Abgaben bezahlt. Deshalb fordere ich den Regierungsrat auf, folgenden Grundsatz als Voraussetzung für eine ordentliche und erleichterte Einbürgerung in das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG), Art. 8, Abs. 4 (neu) aufzunehmen: 1. Anträge auf Einbürgerungen können mit Verweis auf Einträge im Betreibungsregister abgelehnt werden. 2. Eingebürgert wird nur, wer keine Sozialhilfe-Leistungen empfängt oder bezogene Leistungen vollumfänglich zurückgezahlt hat. | |
|
Erich Hess
29.03.2011 21:37
|
|
|
Junge SVP fordert strengere Kriterien für die Einbürgerung Für Junge SVP Kanton Bern ist der heutige Anforderungskatalog bezüglich Einbürgerung unklar und schwammig formuliert. Mit einer Motion von Grossrat Erich Hess fordert sie strengere Kriterien für Einbürgerungswillige. Bislang gilt im Kanton Bern für die ordentliche Einbürgerung folgender Grundsatz: Die schweizerische Rechtsordnung muss beachtet werden. Diese Formulierung ist ungenau und schwammig. Besonders erwähnt wird lediglich, dass der Strafregisterauszug keine Einträge enthalten darf. Für eine erleichterte Einbürgerung fehlt gar eine solche Regelung komplett. Zudem finden sich diese Voraussetzungen nur auf der Informationsseite der Polizei- und Militärdirektion, jedoch nicht im geltenden Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG). Nicht erwähnt sind bisher die Themen Sozialhilfebezug und Betreibungen. Mit einer Motion von Grossrat und JSVP-Präsident Erich Hess fordert die Junge SVP Kanton Bern eine Anpassung der Einbürgerungskriterien. In anderen Kantonen gilt der Grundsatz, dass mit einem Eintrag im Betreibungsregister die Einbürgerung abgelehnt werden kann. Diese Regelung soll, klarer definiert, auch für den Kanton Bern gelten. Weiter dürfen nur noch Personen eingebürgert werden, welche keine Sozialhilfe beziehen bzw. bezogene Leistungen vollumfänglich zurückgezahlt haben. Für die Junge SVP Kanton Bern ist klar, dass zu einer gelungenen Integration auch die finanzielle Unabhängigkeit gehört. | |
|
Anita
29.03.2011 12:17
|
|
|
Lieber Herr Fuchs das leidige Thema "alternatives Wohnen" macht schon wieder Schlagzeile. Jetzt sollen diese Leute einen "provisorischen" Standplatz bei der Neubrücke erhalten. Dafür werde anfangs April ein Baugesuch eingereicht. Bitte erklären Sie mir folgendes; wenn das Stimmvolk "nein" sagt zu "alternativem Wohnen" und der Gemeinderat prüft trotzdem wieder Standorte, sind wir dann noch eine Demokratie? Kann jede Stimmvorlage die abgelehnt wurde, einfach wieder aufgenommen werden und es kann wieder abgestimmt werden, bis vielleicht mal ein "ja" kommt? Für Ihre Nachhilfe wäre ich Ihnen dankbar. FUCHS: Sie haben leider recht und daher muss die "Ansiedlung" von Anfang an verhindert werden.
Hier meine Pressemitteilung von heute: Stadt Bern schiebt das Problem „Stadtnomaden“ an die Nachbargemeinden ab Die Vereinigung BernAktiv ist empört über den Vorschlag des Stadtberner Gemeinderats, die Stadtnomaden neu bei der Neubrück anzusiedeln und wird eine Beschwerde dagegen einzureichen. Die „Nomadenpolitik“ von Stadtpräsident Alexander Tschäppät nimmt absurde Züge an. Bislang nutzten die Stadtnomaden die Grundstücke Wankdorf City und im Schermen, um ihre verlotterten Wohnwagen und unökologischen Traktore dort für jeweils drei Monate abzustellen. Da diese Grundstücke nun überbaut werden, forciert der Gemeinderat deren Ansiedelung bei der Neubrück. Damit schiebt der Gemeinderat das Problem „Stadtnomaden“ an die benachbarten Gemeinden Herrenschwanden und Bremgarten ab. Es werden ausschliesslich Hausbesitzer aus diesen Gemeinden sein, welche den Lärm aus der Hüttensiedlung erdulden werden müssen. Es ist beschämend, dass Alexander Tschäppät städtische Probleme auf dem Buckel der Nachbargemeinden lösen will. Gleichzeitig wird versucht, solche illegalen Schandflecke mit der Schaffung einer Hüttendorfzone politisch zu legitimieren. Die Vereinigung BernAktiv wird sich gegen solche Tricks wehren und Beschwerde gegen dieses illegale und zonenfremde Vorgehen des Berner Gemeinderats einreichen und die Baupolizei auffordern, hier von Beginn an für Recht und Ordnung zu sorgen, damit kein zweites Zaffaraya entsteht. Thomas Fuchs Nationalrat nv und Grossrat Präsident Vereinigung BernAktiv |
|
Baumann
27.03.2011 07:35
|
|
|
In Bern wohnen, Dauerparkierkarte für blaue Zone dies während Monaten mit ausländischen Kontrollschildern. Und dies nicht nur während 3-Monaten. Hier scheint die Obrigkeit wegzuschauen anstatt zu verlangen, dass das entsprechende Fahrzeug ordnungsgemäss mit CH Schilder versehen wird. Dann hätten wir plötzlich in den wohnquartieren wieder viel mehr Parkplätze für Fahrzeuge mit CH Schilder. Der Kanton hätte Mehreinnahmen bei den Motorfahrzeugsteuern, etc.
FUCHS: ich werde dem im nationalen Parlament nachgehen.
| |
|
gwag
22.03.2011 22:36
|
|
|
Sehr geehrter Herr Fuchs, ein Artikel in der März Ausgabe des Luzerner SVP-Parteiblatt "Kurier" sorgt für lokales Aufsehen. Der SVP-Präsident Luzern-Land, Emil Grabherr, teilt Homosexuelle in drei Kategorien ein. Nämlich in "die in ordentlichen Partnerschaft lebenden", in "männliche Huren" und weiter "die unter keinem Titel akzeptierbaren Bubenschänder" Die Jungsozialisten (JUSO) des Kanton Luzern sind verärgert. Sie schreiben: "Grabherr unterstelle schwulen und bisexuellen Männern, pädosexuell zu sein" Die Juso fordern von Grabherr und der SVP Luzern sich für den Artikel im SVP Kurier zu entschuldigen. In der Luzerner Zeitung vom 23. März 2011 bezeichnen Sie, Herr Fuchs, den Artikel als "Eigengoal" Des Weiteren bemerken Sie "offensichtlich besteht beim Verfasser des Textes Nachholbedarf im Bereich Sexualerziehung. Wie darf ich Ihre Aussage in der Luzerne Zeitung verstehen? Muss ich Ihre Äusserung soweit intepretieren, dass Sie die Meinung der JUSO Luzern teilen, dass es unter den Homosexuellen keine "Bubenschänder" oder eben "Pädosexuelle" gibt? Vielleicht erteilen Sie mir eine kurze Lektion Sexualerziehung zum Thema Homosexualität. Als SVPler aus dem Kanton Luzern haben ich hier etwas Nachholbedarf. Mit freundlichen Grüssen aus der Innerschweiz Georges Wagner PS: als bekennender und überzeugter Junggeselle habe ich kein Problem mit Homosexualität, solange Kinder aus dem Spiel bleiben. FUCHS: werter Herr Wagner, ich schliesse mich Ihrem Schlusssatz vollumfänglich an. Zum Nachholunterricht: Pädophile stehen auf Kinder, Jungen und Mädchen. Das hat mit Homosexualität und Heterosexualität nichts zu tun. Aus meiner Sicht ist dies schlicht und einfach inakzeptabel und muss streng bestraft werden. Kinder können sich nicht wehren und dürfen nicht sexuell missbraucht oder verführt werden. Für mich sind diese Leute krank und gehören weggesperrt. Ich hoffe damit meine Meinung klar genug ausgedrückt zu haben. Es gibt im übrigen leider auch viele Väter und Grossväter, die ihre eigenen Kinder missbrauchen. Auch hier geht es um die Lust an Kindern und nicht die Lust am gleichen Geschlecht. Dies scheinen tatsächlich einige ganz bewusst zu vermischen.
|
|
niederbottiger
22.03.2011 17:24
|
|
|
warum hast du dich nie stark gemacht für parkplätze endstation bümpliz....bus nr. 13 ????? und plötzlich fehlen für dich parkplätze für das neue tolle tram?? ich bin auch dafür, aber du bist reichlich spät mit deiner forderung.
FUCHS: Die SVP Bümpliz die ich präsidiere hat schon vor Jahren mehr Parkmöglichkeiten beim Rehhagwald verlangt. Aber in dieser rot-grün dominierten Stadt wird dies auch künftig nicht möglich sein. Mit Müh und Not konnten wir erreichen, dass man bei der Ausbuchtung der früheren Postautohaltestelle parkieren gnädigst parkieren durfte. Dass nicht Wald für Parkplätze gerodet wird, dürfte auch Dir klar sein. Daher ist es ärgerlich, dass man nun auf der frei gewordenen Fläche nun wieder x Bäume pflanzt, statt Parkplätze zu errichten.
| |
|
Hund
22.03.2011 10:22
|
|
|
Genau Erich Hess hat als einziger bürgerlicher in einer Motion Netzte unterhalb der Brücke gefordert. Sonst waren es nur "linke" Also schieb die Schuld nicht wieder den Linken zu, denn die unsägliche Denkmalpflege hat nichts mit diesen zu tun! FUCHS: der Vorstoss kam von Erich Hess und sonst von niemandem. Bei der Denkmalpflege arbeiten nahezu ausschliesslich Linkswähler und Verhinderer. Das sind die Fakten.
| |
|
ein sp ler.......
20.03.2011 13:23
|
|
|
in den 60ern und die jahre vorher haben die rechten die stadt verschandelt...bärenplatz bubenbergplatz bahnhoffassade und viele andere alte stadtbauen wurden abgerissen und schreckliche häuser hingebaut....ja fuchs was sagst du dazu? eine dumme ausrede hast sicher hier zuschreiben.....gott sei dank haben wir eine städtische denkmalpflege.
FUCHS: in den 60er Jahren konnte ich leider ebenso wenig mitreden wie beim Abbruch des Turms beim LOEB. Der Erhalt der Stadt Bern ist auch mir wichtig. Was die Denkmalpflege weitgehend betreibt ist aber Schikane, Wirtschaftsfeindlichkeit,Eigentumsfeindlichkeit und mangelnde Einsicht an heutge Bedürfnisse, wie z.B. eine gute Beleuchtung in der unteren Altstadt oder dass man heute in Dächern grössere Fenster hat als vor 200 Jahren, wo sie nur deswegen so klein waren, um Energie und Kosten zu sparen. Eine Denkmalpflege pro Kanton genügt vollauf. Sie könnten Dutzende von Dossiers anschauen, wo Wohnungen nicht genutzt werden können, weil einige Bürokraten der Denkmalpflege zeigen wollen, wer die Entscheidungsmacht hat. Verlierer sind dann die Mieter mit kleineren Balkonen und Wohnungen ohne echte Fenster und Dacheinschnitte.
| |